Wie einer Vorlage aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zu entnehmen ist, spielt die Landesregierung bei der Übernahme des Tarifergebnisses auf Zeit.

Finanzminister Lutz Lienenkämper dazu: "Über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die nordrhein-westfäli- sehen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wird die Landesregierung nach sorgfältiger Analyse des Tarifergebnisses entscheiden. Vorher erfolgt selbstverständlich eine Gesprächseinladung an die Gewerkschaften."

Die Gesprächstermine sollen in der kommenden Woche den Gewerkschaften mitgeteilt werden. Im Vorfeld wurde von diversen Regierungspolitikern aber schon darauf verwiesen, dass Nordrhein-Westfalen auf Grund des Nachtragshaushaltes ein Finanzierungsproblem hat. Es wird voraussichtlich harte Diskussionen bzgl. einer zeitlichen Verzögerung bei der Übertragung geben. Des weiteren wird die Landesregierung sicherlich auch das Volumen de Abschlusses noch verringern wollen.

Immerhin liegen die Besoldungsgespräche nicht mehr in alleiniger Hand des Finanzministers, Ministerpräsident Armin Laschet nimmt auf Druck der Gewerkschaften ebenfalls an den Gesprächen teil. Wir bleiben am Ball und werden frühestmöglich über aktuelle Entwicklungen berichten.