Das LBV NRW versendet aktuell Ablehnungsbescheide an die Beamtinnen und Beamten, die für das Jahr 2022 Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben.

Der DBB NRW hat mehrfach versucht bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, die Widerspruchsbescheide ruhend zu stellen, damit die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation für das Haushaltsjahr 2022 durch Musterklagen gerichtlich überprüft werden kann.

Der BTB Landesbund Nordrhein-Westfalen möchte auf das Gutachten des DBB NRW aufmerksam machen, dass dieser durch den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herrn Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat zur Prüfung der Verfassungskonformität des "Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Land Nordrhein-Westfalen" erstellen lassen.

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